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Heft 23 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 23 (Erscheinungstermin: 07. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Grigoleit, Hans Christoph, Haftung des Wirtschaftsprüfers aus § 826 BGB gegenüber Dritten, ZIP 2024, 1293-1303

Die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern ist von hoher volkswirtschaftlicher Relevanz und demgemäß mit erheblichen Risiken verbunden. Der Gesetzgeber hat dem Risikokontext durch weitreichende Haftungsbeschränkungen Rechnung getragen, namentlich in § 323 HGB. Der Fall Wirecard rückt die Frage einer Haftung gegenüber Dritten (d.h.: anderen Parteien als derjenigen Gesellschaft, welche die Prüfung in Auftrag gegeben hat) aus § 826 BGB in den Fokus. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, bedürfen die dogmatischen Justierungen der deliktsrechtlichen Generalklausel einer näheren Analyse – im Rahmen derer insbesondere auch die haftungsreduktive Tendenz von § 323 HGB berücksichtigt werden muss.

Pieronczyk, Marc-Christian, Beschlussmängelstreit im Verein – Neue Impulse (und Probleme) durch das MoPeG?, ZIP 2024, 1304-1314

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024 ist das gesamte Recht der Personengesellschaften umfassend novelliert worden. Aber auch benachbarte Rechtsgebiete bleiben selten unbeeinflusst von solchen Umwälzungen. Angesichts der Novellierung des § 54 BGB und eines im Vereinsrecht seit Jahrzehnten schwelenden Streits über das anzuwendende Beschlussmängelrecht, untersucht der folgende Beitrag die möglichen Auswirkungen des neu eingeführten Anfechtungsmodells der §§ 110 ff. HGB auf die Geltendmachung von Beschlussmängeln im Verein.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 27.2.2024 - XI ZR 258/22 / Spörel, Tillmann, Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß, ZIP 2024, 1314-1315

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 6.2.2024 - II ZB 19/22 / Toussaint, Guido, Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung einer Anteilsübertragung bei gemeinnütziger GmbH nach dem auf den Anteil entfallenden Eigenkapital, ZIP 2024, 1315-1316

BayObLG v. 9.2.2024 - 101 W 169/23 / Schulteis, Thomas, Kein Spruchverfahren bei Genossenschafts-Verschmelzung unter Fortführung der Geschäftsguthaben aus übertragender eG von übernehmender eG in gleicher Höhe, ZIP 2024, 1316-1317

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22 / Köhler, Matthias / Rabe, Jan, Zur unentgeltlichen ersten Kopie für von Datenverarbeitung betroffene Person, ZIP 2024, 1317-1318

Insolvenz- und Sanierungsrecht

High Court of Justice Chancery Division v. 4.3.2024 - [2024] EWHC 468 (Ch) / Paulus, Christoph G., Keine Bestätigung von sog. Nullplänen nach englischem Recht, ZIP 2024, 1318-1319

BGH v. 21.3.2024 - IX ZB 56/22 / Meller-Hannich, Caroline, Ende der durch die Anmeldung eines Anspruchs im Insolvenzverfahren eingetretenen Hemmung der Verjährung sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderweitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens, ZIP 2024, 1319-1320

Arbeits- und Sozialrecht

EuGH v. 22.2.2024 - C-589/22 / Göpfert, Burkard / Jungbauer, Vincent, Zeitpunkt des Entstehens der Konsultationspflicht bei Massenentlassungen, ZIP 2024, 1321

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 21.12.2023 - IX ZR 143/22 / Reeg, Axel, Keine Pflicht eines Klägers aus UK zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Einleitung des Gerichtsverfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens, ZIP 2024, 1321-1322

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG Dortmund v. 24.1.2024 - 3 O 340/23, Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank bei Abhebung eines höheren Geldbetrags aufgrund “Enkeltricks“, ZIP 2024, 1323-1324

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 26.3.2024 - XI ZB 25/22, Zur Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts für Containerschiffsfonds – KapMuG-Verfahren, ZIP 2024, 1324-1331

BFH v. 22.11.2023 - I R 9/20, Zur Veranlassung einer irrtümlichen Vermögensverschiebung von der Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA), ZIP 2024, 1331-1334

OLG Karlsruhe v. 29.4.2024 - 19 W 21/24 (Wx), Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung eines Vereins für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit nur bei entsprechender Satzungsgrundlage, ZIP 2024, 1334-1335

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 166/22, Zum durch die unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen, ZIP 2024, 1335-1338

Insolvenz- und Sanierungsrecht

EuGH v. 11.4.2024 - C-687/22, Entschuldungstatbestände in Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz nicht abschließend, ZIP 2024, 1339-1343

High Court of Justice Chancery Division v. 4.3.2024 - [2024] EWHC 468 (Ch), Keine Bestätigung von sog. Nullplänen nach englischem Recht, ZIP 2024, 1343-1350

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 7.2.2024 - 5 AZR 177/23, Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, ZIP 2024, 1351-1356

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Keine zusätzlichen Pflichten für E-Commerce-Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten, ZIP 2024, R4

EuGH GA: Anwaltliches Berufsgeheimnis umfasst gesellschaftsrechtliche Beratung, ZIP 2024, R4

BGH zum Bestreiten des zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH aufgestellten Liquiditätsstatus durch Dritten, ZIP 2024, R5

BGH: Pflichtverletzung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Rahmen der Betriebsfortführung, ZIP 2024, R5

OLG Stuttgart: Günstigstes Recht gilt für Ansprüche der WE-Gemeinschaft auf Herstellung/Nachbesserung, ZIP 2024, R5-R6

Was gab’s in Brüssel?

Einrichtung eines KI-Amtes bei der Kommission, ZIP 2024, R6



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